Referenzen

Vertretung des Mandanten

Vertretung des Mandanten als Gesellschafter einer slowakischen Handelsgesellschaft bei Hauptversammlungen, einschließlich der Abstimmung per Rollam über die Pflichtverletzung eines anderen Gesellschafters und dessen Ausschluss sowie die damit verbundene Vertretung des Mandanten (als Gesellschafter) im Verfahren zur Auflösung der Gesellschaft.

Gründung einer Handelsgesellschaft

• Gründung einer Auslandsniederlassung einer slowakischen Handelsgesellschaft.
• Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Gesellschafter und Sitz in einem anderen Land.

Rechtsberatung für Familienunternehmen

Einer der Rechtsbereiche, auf den sich die Anwaltskanzlei seit langem spezialisiert hat, ist die Erbringung von Rechtsdienstleistungen für Familienunternehmen. Familienunternehmen stellen in der Slowakischen Republik die überwiegende Mehrheit aller Unternehmen dar, wobei es sich überwiegend um mittelständische und kleinere Produktions- und Dienstleistungsunternehmen handelt. Ihr familiärer Charakter bringt eine Vielzahl von Komplikationen im täglichen Betrieb mit sich, die gelöst werden müssen, angefangen bei der Frage des Generationswechsels, sei es in der Unternehmensführung oder bei den Mitarbeitern, über die Beschäftigung von Familienangehörigen bis hin zur Trennung familiärer Beziehungen von beruflichen bzw. geschäftlichen Beziehungen.

Die Anwaltskanzlei verfügt über Berufserfahrung in der Rechtsberatung nicht nur bei der Vorbereitung der Gründung von Familienunternehmen und der Beratung bei der Wahl einer geeigneten Rechtsform unter Berücksichtigung ihres familiären Charakters, sondern vor allem bei der Vorbereitung der Unterlagen für die Gründung und Errichtung solcher Gesellschaften, der Einreichung von Anträgen auf Eintragung bei den zuständigen Behörden und der Gestaltung ihrer gesamten Funktionsweise, einschließlich der Zusammenarbeit ihrer Eigentümer und Organe untereinander, ohne negative Auswirkungen auf die familiären Beziehungen.

Angesichts des spezifischen Charakters der Gestaltung der internen Funktionsweise von Familienunternehmen sowie angesichts der oben genannten Berufserfahrung ist die Anwaltskanzlei in der Lage, fachliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen, die in der Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen bei der Gründung von Familienunternehmen, bei der Ausarbeitung spezieller Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern oder Aktionären untereinander, bei der Gestaltung der internen Beziehungen zwischen den einzelnen Familienmitgliedern innerhalb des Familienunternehmens sowie der Beziehungen zu Dritten außerhalb des Familienunternehmens.

Übertragung von Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

Übertragung von Geschäftsanteilen an einer deutschen Gesellschaft, an der der Veräußerer, ein dänisches Unternehmen, ein slowakisches Unternehmen sowie weitere ausländische Personen beteiligt sind, in Zusammenarbeit mit Partnern in der Bundesrepublik Deutschland.

Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

zwischen ausländischen Unternehmen.

Vorbereitung der Übertragung von Geschäftsanteilen, Gestaltung der Eigentümerstruktur unter Berücksichtigung der zwei verschiedenen Arten von Geschäftsanteilen im Sinne der tschechischen Rechtsordnung – ohne Beschränkungen für den Arbeitgeber und mit beschränkten Geschäftsanteilen für die Arbeitnehmer, Festlegung der internen Beziehungen zwischen den Gesellschaftern, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern 

Verkauf von Wertpapieren

in einem slowakischen Unternehmen.

Verkauf des Unternehmens

Stärkung der Marktposition des slowakischen Unternehmens im Bereich der Jagd.

Beendigung der Beteiligung an der Gesellschaft 

Erhöhung des Stammkapitals

sowohl bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung als auch bei Aktiengesellschaften durch Sacheinlagen.

Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Erfolgreiche Vertretung des Arbeitgebers als Kläger in einem Rechtsstreit über die Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer.

Abrechnung von Ansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vertretung des Arbeitgebers bei Verhandlungen mit einem Arbeitnehmer, der dem Mandanten einen Schaden zugefügt hat.

Rechtsstreit über die Feststellung der Nichtigkeit einer Aufhebungsvereinbarung und die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung

Erfolgreiche Vertretung des Arbeitgebers in einem Rechtsstreit um die Gewährung von Lohnersatz an den Arbeitnehmer.

Beitritt eines neuen Gesellschafters zur Gesellschaft

Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Eintritt eines neuen Gesellschafters in die Gesellschaft, Ausarbeitung eines Kooperationsvertrags, Gestaltung der Eigentumsverhältnisse und Ausarbeitung der Gesellschaftssatzung.

Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Eintritt eines neuen Gesellschafters in die Gesellschaft, Überprüfung und Analyse von Lizenzverträgen und Werkverträgen (Software), Vorschlag zur Gestaltung der Eigentums- und Vermögensverhältnisse, Organisationsstruktur und Erstellung der Gesellschaftsvereinbarung.

Umfassende Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Eintritt eines neuen Gesellschafters in die Gesellschaft zum Zwecke des Aufbaus eines Netzwerks von Tierkliniken

Gestaltung der Unternehmensstruktur von Unternehmen und Start-ups

Umfassende Gestaltung der Unternehmensstruktur eines Technologieunternehmens, Ausarbeitung eines Gesellschaftervertrags und Vorbereitung des künftigen Einstiegs von Investoren.

Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen

Rechtsberatung bei der Erlangung einer Genehmigung zur Erbringung von Apothekenleistungen in einer öffentlichen Apotheke – Kommunikation mit den zuständigen staatlichen Behörden (ŠÚKL, MZ SR), Erstellung von Anträgen und aller sonstigen erforderlichen Unterlagen gemäß Gesetz Nr. 362/2011 Slg. über Arzneimittel und Medizinprodukte sowie zur Änderung und Ergänzung anderer Gesetze, Erstellung der zugehörigen Vertragsunterlagen  

Aufbau der internen Struktur einer tschechischen Handelsgesellschaft

Vorbereitung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Gestaltung der Eigentümerstruktur unter Berücksichtigung zweier unterschiedlicher Arten von Gesellschaftsanteilen im Sinne der tschechischen Rechtsordnung – uneingeschränkte Gesellschaftsanteile für den Arbeitgeber und eingeschränkte Gesellschaftsanteile für die Arbeitnehmer, Festlegung der Beziehungen zwischen den Gesellschaftern, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern.

Rechtsberatung zum Vertrag über die Ausübung der Funktion eines Geschäftsführers

Vertrag über die Ausübung der Funktion als Geschäftsführer, Wettbewerbsverbot für ausländische Geschäftsführer des Unternehmens. Damit verbundene Beratung bei der Geltendmachung von Ansprüchen der ehemaligen Geschäftsführerin (deutsche Staatsbürgerin) gegenüber dem Unternehmen – dem Mandanten.

Die Gewährung einer Beteiligung an der Gesellschaft als Form der Vergütung

Vorbereitung der Übertragung von Geschäftsanteilen an Mitarbeiter eines slowakischen Unternehmens in eine tschechische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gestaltung der Eigentümerstruktur unter Berücksichtigung zweier unterschiedlicher Arten von Geschäftsanteilen im Sinne der tschechischen Rechtsordnung – ohne Beschränkungen für den Arbeitgeber und mit beschränkten Anteilen für die erwerbenden Mitarbeiter. Vertretung des Mandanten bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen den Gesellschaftern, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und den Mitarbeitern.

Festlegung der Unternehmensstruktur eines Start-ups

Umfassende Gestaltung der Unternehmensstruktur eines bestehenden Technologieunternehmens, Ausarbeitung einer Gesellschaftervereinbarung und Vorbereitung des künftigen Einstiegs von Investoren durch den Erwerb von Beteiligungen.

Festlegung der Unternehmensstruktur eines Start-ups und Vorbereitung auf den gleichberechtigten Einstieg eines Investors

Rechtsberatung bei der Gestaltung der Unternehmensstruktur eines Start-ups im Bereich der IT-Softwareentwicklung und Vorbereitung auf eine gleichberechtigte Beteiligung von Investoren.

Gründung einer Europäischen Gesellschaft

Gestaltung der internen Beziehungen und der Organisationsstruktur, Beratung bei der Wahl der geeigneten Rechtsform für eine Gesellschaft, Gründung einer SE, Ausarbeitung der Satzung und umfassende Gestaltung der internen Beziehungen

Aufbau der internen Struktur einer Handelsgesellschaft

Vorbereitung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Gestaltung der Eigentümerstruktur unter Berücksichtigung der beiden verschiedenen Arten von Gesellschaftsanteilen im Sinne der tschechischen Rechtsordnung – uneingeschränkte Gesellschaftsanteile für den Arbeitgeber und eingeschränkte Gesellschaftsanteile für die Arbeitnehmer, Festlegung der Beziehungen zwischen den Gesellschaftern, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern.

Rechtsberatung für den Mandanten bei der Abfindung von Minderheitsaktionären, die gleichzeitig Mitarbeiter sind.

Rechtsberatung für einen Mandanten bei der Abwicklung von Minderheitsaktionären – Mitarbeiteraktien. Rechtliche Analyse der Lösungs- und Abwicklungsmöglichkeiten für eine große Anzahl von Aktien mit geringem Wert. Auswirkungen einer Kapitalerhöhung – Bar- oder Sacheinlage in das Stammkapital.

Gründung einer Offshore-Gesellschaft

In Zusammenarbeit mit unseren Partnerkanzleien und Steuerberatern haben wir für den Mandanten einen Vergleich der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf dessen spezielle Geschäftstätigkeit durchgeführt, um eine optimale interne Struktur der Unternehmensgruppe des Mandanten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten für die speziell regulierte Geschäftstätigkeit des Mandanten. Wir haben Rechtsberatung geleistet und Offshore-Gesellschaften in Malta gegründet, um die Geschäftstätigkeit des Mandanten über die Slowakei hinaus auszuweiten und die Unternehmensstruktur unter Nutzung von Nominee-Shareholders zu gestalten.

Gründung einer Offshore-Gesellschaft

In Zusammenarbeit mit unseren Partnerkanzleien und Steuerberatern haben wir für den Mandanten einen Vergleich der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf seine spezifische Geschäftstätigkeit durchgeführt, um eine optimale interne Struktur der Unternehmensgruppe des Mandanten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten für die speziell regulierte Geschäftstätigkeit des Mandanten. Wir haben Rechtsberatung geleistet und Offshore-Gesellschaften in Dänemark gegründet, um die Geschäftstätigkeit des Mandanten über die Slowakische Republik hinaus auszuweiten und die Unternehmensstruktur unter Nutzung von Nominee-Shareholders zu gestalten.

Umwandlung einer Geschäftsstelle einer Handelsgesellschaft in eine eigenständige Handelsgesellschaft

Erstellung der Unternehmensunterlagen für die Umwandlung der slowakischen Niederlassung einer tschechischen Handelsgesellschaft in eine eigenständige slowakische Handelsgesellschaft, einschließlich der Bewertung der Niederlassung als Sacheinlage in das Stammkapital der neu gegründeten Handelsgesellschaft

Übernahme eines Unternehmens mit internationalem Franchise-Netzwerk

Abwicklung der Übernahme eines Kunden durch ein slowakisches Handelsunternehmen mit internationalem Franchise-Netzwerk, verbunden mit der Bereitstellung von Finanzmitteln. Teil des Projekts war die Durchführung einer rechtlichen und wirtschaftlichen Due-Diligence-Prüfung der Zielgesellschaft.

Vertretung bei der Aushandlung der Akquisitionsbedingungen und der Festlegung der internen Beziehungen zwischen den Gesellschaftern mittels Gesellschaftsverträgen.

Rechtsberatung und umfassende Abwicklung der Beendigung der Beteiligung eines Gesellschafters an einer Handelsgesellschaft

Durchführung der Übertragung von Anteilen an einer ausländischen Handelsgesellschaft und Änderung der Person des Geschäftsführers zugunsten einer Person ausländischer Herkunft. 

Liquidation einer Handelsgesellschaft

Durchführung des gesamten Liquidationsprozesses einer Handelsgesellschaft, einschließlich der Wahrnehmung der Funktion als Liquidator für eine slowakische Handelsgesellschaft mit ausländischer Beteiligung.

Rechtsberatung im Bereich vertikaler Vereinbarungen zwischen Hersteller und Händler

Umfassende Rechtsberatung im Bereich des Wettbewerbsrechts, beispielsweise bei der Prüfung vertikaler Vereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern, Erstellung eines Rechtsgutachtens für den Mandanten zur Verhinderung von Kartellvereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern auf dem slowakischen Markt.

Stellungnahme zur Novelle des Gesetzes Nr. 362/2011 Slg. über Arzneimittel und Medizinprodukte sowie zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze und Einreichung einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen das Primärrecht der Europäischen Union

Einreichung einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Unvereinbarkeit der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften des slowakischen Gesetzes mit dem Primärrecht der Europäischen Union (insbesondere wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt der Europäischen Union).

Schadensersatz wegen unlauterer Wettbewerbspraktiken

Vertretung des Mandanten in einem Rechtsstreit um Schadenersatz wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – unberechtigte Nutzung der Kundendatenbank.

Rechtsberatung und Vertretung des Mandanten bei der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Wettbewerbsverstößen

im Zusammenhang mit dem begründeten Verdacht auf das Bestehen einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung zwischen den beteiligten Unternehmen 

Vertretung des Mandanten bei Ermittlungen der slowakischen Kartellbehörde

Vertretung des Mandanten bei einem Verfahren vor der slowakischen Kartellbehörde.

Vertretung des Mandanten bei außergerichtlichen Verhandlungen im Zusammenhang mit unlauterem Wettbewerb.

Vertretung des Mandanten bei Verhandlungen mit einem Unternehmen, das dem Mandanten unlauteren Wettbewerb in Form von Ausnutzung des guten Rufs vorwarf. 

Rechtsberatung und Vertretung des Mandanten bei der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Wettbewerbsverstößen

im Zusammenhang mit dem begründeten Verdacht auf das Bestehen einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung zwischen den beteiligten Unternehmen 

Rechtliche Analyse des Mandanten

das im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, im Zusammenhang mit dem vom slowakischen Kartellamt eingeleiteten Verfahren im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für die Abfallwirtschaft 

Rechtsberatung zum Schutz des Mandanten vor unlauterem Wettbewerb durch einen ehemaligen Geschäftspartner

Rechtsberatung und Vertretung des Mandanten in vorgerichtlichen Verhandlungen mit einem Verletzer des Wettbewerbsverbots, der unrechtmäßig Informationen genutzt hat, die ein Geschäftsgeheimnis des Mandanten darstellen – Informationen über Geschäftskontakte und Abnehmer. Der Rechtsstreit wurde durch eine Einigung beigelegt, wobei der Rechtsverletzer den Schaden ersetzte und von weiteren unlauteren Wettbewerbshandlungen Abstand nahm.

Rechtsberatung im Bereich des unlauteren Wettbewerbs

Vertretung des Mandanten bei der Abwehr von Ansprüchen aufgrund unlauteren Wettbewerbs. Vertretung des Mandanten bei der Beendigung eines Vertragsverhältnisses (Vertragsrücktritt).

Vertretung des Mandanten bei außergerichtlichen Verhandlungen – Aufforderung zur Unterlassung unlauterer Wettbewerbshandlungen.

Vertretung des Mandanten bei der Aufforderung, die unberechtigte Nutzung einer Marke zu unterlassen und wettbewerbswidrige Handlungen zu unterlassen

Vertretung eines Mandanten gegenüber einem slowakischen Unternehmen, das Kosmetikprodukte aus dem Ausland in die Slowakische Republik vertreibt, mit der Aufforderung, die unberechtigte Nutzung der Marke zu unterlassen und wettbewerbswidrige Handlungen zu unterlassen.

Vertretung des Mandanten bei außergerichtlichen Verhandlungen über die Klärung von Eigentumsrechten

Vertretung eines Mandanten, der als Hauptunterauftragnehmer für die ausgeführten Arbeiten tätig war, gegenüber einem Unternehmen, das sich in Insolvenz befindet, wobei die Eigentumsrechte an den ausgeführten Arbeiten noch nicht geklärt waren. Geltendmachung der Rechte des Mandanten als Gläubiger des Insolvenzschuldners im Zusammenhang mit dem Schutz seines Vermögens.  

Vertretung des Mandanten im Exekutionsverfahren

Vertretung von Mandanten in Insolvenzverfahren (Konkurs und Restrukturierung)

Rechtsberatung, Beratung und Vertretung von Mandanten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus Finanzinstrumenten des Emittenten

Klärung der Rechte von Miteigentümern und Investoren bei einem Immobilienentwicklungsprojekt

Leitung des außergerichtlichen Verhandlungsprozesses zur Erzielung einer mehrseitigen Vergleichsvereinbarung im Rahmen der Abwicklung zwischen Miteigentümern und Investoren bei der Umsetzung des Investitionsvorhabens für eine Wohnsiedlung – Bau von Einfamilienhäusern und Infrastruktur, das erfolgreich abgeschlossen wurde.

Kaufvertrag für eine Immobilie

Vertretung des Mandanten als Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrags, wobei der Käufer ein multinationales Unternehmen war, das Handelsketten betreibt.

Kauf, Verkauf und Vermietung eines Werks/einer Halle eines multinationalen Unternehmens, das in der Slowakischen Republik tätig ist

Vertretung des Mandanten bei der Aushandlung der Bedingungen für den Kauf einer Produktionshalle mit Grundstück, bei der Anmietung eines Werks bzw. einer Halle eines in der Slowakischen Republik tätigen multinationalen Unternehmens sowie Vertretung des Mandanten bei der Erweiterung der Halle und dem Bau eines Lagers.

Leitung eines Bauprojekts

Vertretung des Mandanten bei den Verhandlungen über die Bedingungen, die zum Bau von 104 Wohneinheiten führten.

Vertretung des Grundstückseigentümers als betroffener Beteiligter gegenüber dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks

Aushandlung der Transaktionsbedingungen und anschließende Nichtdurchführung der Transaktion aufgrund eines vermuteten Betrugs seitens des zukünftigen Verkäufers.

Vertretung des künftigen Käufers einer Immobilie

Vertretung des zukünftigen Käufers beim Kauf von Immobilien – einer Halle und einem Bürogebäude – mit dem Ziel, diese Immobilien zu sanieren und für den Standort des Transportunternehmens – des Kunden – zu nutzen. Festlegung von Verfahren zur Gewährleistung des Schutzes des Mandanten als künftigen Käufer bei der Abwicklung der Transaktion. Vertretung im Kaufprozess.

Rechtsberatung und Erstellung von Rechtsdokumenten im Zusammenhang mit dem Umbau von Immobilien zum Zwecke der Errichtung eines Wohnkomplexes.

Rechtsberatung und Erstellung von Rechtsdokumenten im Zusammenhang mit dem Umbau von Immobilien zum Zwecke der Errichtung eines Wohnkomplexes.

Übernahme von drei Unternehmen

Stärkung der Marktposition des slowakischen Unternehmens im Bergbau auf dem slowakischen Markt.

Grenzüberschreitende Verschmelzung einer Aktiengesellschaft zu einer Europäischen Gesellschaft

Gründung einer europäischen Gesellschaft durch Verschmelzung einer slowakischen Aktiengesellschaft und einer tschechischen Aktiengesellschaft.

Rechtsberatung

Rechtsberatung in Form einer rechtlichen Due-Diligence-Prüfung eines IT-Unternehmens im Zusammenhang mit dem Einstieg neuer Investoren. Risikobewertung, Analyse der vertraglichen Transaktionsunterlagen und deren Übereinstimmung mit den Investitionsbedingungen.

Rechtliche Due-Diligence-Prüfung

Rechtsberatung – rechtliche Due-Diligence-Prüfung mehrerer IT-Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einstieg neuer Investoren. 

Vertretung des Mandanten

Vertretung des Mandanten bei Verhandlungen über den Verkauf eines Unternehmens, das den Einzelhandel des Mandanten sowie E-Commerce-Aktivitäten im Bereich Outdoor-Sortiment umfasst. Teil der Transaktion ist die Vertretung des Mandanten bei der Aushandlung der Bedingungen. Die Umsetzung erfolgt in mehreren Schritten, darunter die Abwicklung des Immobilienvermögens, die Gewinnung eines neuen Investors und der Verkauf eines Teils des Unternehmens. Festlegung der künftigen Beziehungen zwischen den neuen Gesellschaftern.

Vertretung des Mandanten beim Erwerb einer Geschäftsbeteiligung an einer slowakischen Gesellschaft

Erwerb einer 100-prozentigen Beteiligung an einer slowakischen Gesellschaft durch den Mandanten mit dem Ziel, beim Erwerb der Beteiligung die bestmöglichen Konditionen zu erzielen.

Vertretung des Mandanten beim Erwerb der Geschäftsanteile an einer slowakischen Handelsgesellschaft. Vertretung bei der Aushandlung der Bedingungen, einschließlich einer rechtlichen Analyse der internen Verhältnisse der Gesellschaft. Übertragung der Geschäftsanteile an einer slowakischen Handelsgesellschaft durch den Mandanten mit dem Ziel, möglichst optimale Bedingungen beim Verkauf der Geschäftsanteile zu erzielen.

Fusion von Unternehmen

Vertretung des Mandanten während des gesamten Fusionsprozesses; die fusionierenden Gesellschaften sind Aktiengesellschaften, an denen der Staat – die Slowakische Republik – jeweils zu 100 % beteiligt ist.

Vertretung des Mandanten bei einer Fondsinvestition

Ein Fonds, der Investitionen aus öffentlichen Mitteln bei der Durchführung von Investitionen in ein Zielunternehmen in Form eines nachrangigen Darlehens in Höhe von 500.000,- EUR zum Zweck der Durchführung von Aktivitäten mit positiver sozialer Wirkung bereitstellt (Unternehmen mit sozialer Wirkung) – ein Unternehmen, das sich der Entwicklung und Herstellung von Anlagen zur Förderung der Elektromobilität widmet. Erstellung der Vertragsunterlagen in Übereinstimmung mit den Bedingungen für staatliche Beihilfen und den Regeln für die Nutzung von EU-Mitteln. Verhandlung während des gesamten Prozesses. Durchführung einer rechtlichen Due-Diligence-Prüfung zum Zwecke der Investitionsumsetzung. Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit anderen bereits gewährten Beihilfen für das Zielunternehmen. Erfolgreicher Abschluss der Investition.

Umfassende Rechtsberatung und Abwicklung der Transaktion im Rahmen einer Akquisition – Erwerb einer Minderheitsbeteiligung des Mandanten an einem Unternehmen

Rechtsberatung und Vertretung des Mandanten bei dessen Übernahme durch das Unternehmen. Beratung bei der Strukturierung von Transaktionen, deren Ziel der schrittweise Einstieg des Mandanten in bestehende Kliniken ist, um diese in ein gemeinsames Netzwerk zu integrieren. Erstellung der vollständigen Vertragsunterlagen, Festlegung der Eigentumsverhältnisse und internen Beziehungen, Prüfung der Kreditunterlagen. Verhandlung im Namen des Mandanten, Aushandlung der Bedingungen sowie erfolgreiche Abwicklung und Abschluss der Transaktion.

Vertretung des Mandanten

Vertretung des Mandanten beim Erwerb einer Beteiligung an einer slowakischen Gesellschaft. Vertretung bei der Aushandlung der Bedingungen, einschließlich einer rechtlichen Analyse der internen Verhältnisse der Gesellschaft.

Sonderverfahren zur Erlangung von Genehmigungen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen

Vertretung von Mandanten bei der Einreichung von Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß dem Verbraucherkreditgesetz in der Slowakischen Republik bei der Nationalbank der Slowakei und in der Tschechischen Republik bei der Tschechischen Nationalbank sowie Erstellung der vollständigen Unterlagen als Grundlage für Erteilung der beantragten Genehmigung, auch in Zusammenarbeit mit externen Partnern.

Einrichtung einer Plattform für den Umtausch von Krypto-Assets in gesetzliches Zahlungsmittel gemäß den Anforderungen der Geldwäschebekämpfungsvorschriften.

Rechtsberatung für einen Mandanten bei der Einrichtung einer Plattform für den Umtausch von Krypto-Vermögenswerten in gesetzliches Zahlungsmittel gemäß den Anforderungen des Gesetzes Nr. 297/2008 Z. z. über den Schutz vor der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und über den Schutz vor der Terrorismusfinanzierung.

Rechtsberatung des Mandanten beim Abschluss von Kreditverträgen, Sicherungsverträgen und der dazugehörigen Unterlagen.

Rechtsberatung des Mandanten beim Abschluss eines Kreditvertrags mit einer irischen Bank, von Sicherungsverträgen und der dazugehörigen Dokumentation. Vertretung des Mandanten bei den Verhandlungen über die Vertragsbedingungen mit den Rechtsvertretern der Vertragsparteien. Rechtsberatung bei der Beurteilung der Höhe einer angemessenen Gegenleistung zwischen verbundenen Unternehmen gemäß § 67j des Handelsgesetzbuches.

Rechtsberatung für eine Plattform, die die Wertpapierdienstleistung der Portfolioverwaltung anbietet.

Rechtsberatung für den Mandanten bei der Ausgestaltung der Erbringung der Wertpapierdienstleistung „Portfolioverwaltung“ gemäß § 6 Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes Nr. 566/2001 Slg. über Wertpapiere.

Rechtsberatung

Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen mehrerer Gläubiger aus Finanzinstrumenten des Emittenten sowie Vertretung von Mandanten in Restrukturierungsverfahren. 

Rechtsberatung, in deren Rahmen die Anforderungen an die Ausübung der Tätigkeit eines Anbieters von Crowdfunding-Dienstleistungen sowie die notwendigen Voraussetzungen zur Erfüllung dieser Anforderungen zusammengefasst wurden. Entwurf der am besten geeigneten Organisationsstruktur sowie Entwurf der Gestaltung der Vertragsabschlüsse und der Verwaltung der Vertragsbeziehungen mit Finanzkonsumenten.

Rechtsberatung bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen für eine Plattform, die Dienstleistungen im Bereich Krypto-Assets anbietet

Beurteilung der Fähigkeit des Geschäftsmodells eines Anbieters von Krypto-Asset-Dienstleistungen, die Anforderungen der vorgeschlagenen Verordnung über Märkte für Krypto-Assets zu erfüllen.

Rechtsberatung bei der Vorbereitung der Einrichtung einer Plattform für den Tausch von Krypto-Assets

Rechtsberatung für einen Mandanten bei der Vorbereitung der Einrichtung einer Plattform, die den Umtausch von Krypto-Vermögenswerten in gesetzliches Zahlungsmittel anbietet, im Einklang mit den Anforderungen des Entwurfs einer Verordnung über Märkte für Krypto-Vermögenswerte.

Rechtsberatung bei Privatanlagen in Krypto-Vermögenswerte

Rechtsberatung für den Mandanten hinsichtlich der Risikominimierung beim Kauf von Krypto-Vermögenswerten über Unternehmen, die nicht der Finanzmarktaufsicht unterliegen.

Rechtliche Analyse und Erstellung von Vertragsunterlagen

Erstellung der für den Betrieb einer virtuellen Währungswechselstube und einer virtuellen Geldbörse erforderlichen Vertragsunterlagen, Festlegung der Kundenbeziehungen und der Organisationsstruktur des Unternehmens. Erstellung von Rechtsanalysen zu den einzelnen Aspekten der grenzüberschreitenden Erbringung der betreffenden Dienstleistungen.

Eintragung von Marken und Patenten

Eintragung einer Marke für ein im Technologiebereich tätiges Unternehmen in der Slowakei.

Eintragung einer Marke für ein Unternehmen, das im Bereich des Reisebürobetriebs in der Slowakischen Republik tätig ist.

Eintragung einer Marke für ein Unternehmen, das im Bereich der Vermittlung von Finanzdienstleistungen in der Slowakischen Republik tätig ist.

Rechtsberatung zum rechtlichen Schutz eines Arzneimittels.

Vertretung des Mandanten vor dem EUIPO bei der Anmeldung einer EU-Marke, einschließlich Unterstützung bei der Beantragung eines EU-Zuschusses.

Rechtsberatung

Rechtsberatung in Form einer rechtlichen Due-Diligence-Prüfung eines IT-Unternehmens mit Schwerpunkt auf einer detaillierten Analyse der Rechte des geistigen Eigentums an einem von mehreren Urhebern geschaffenen Programmwerk, insbesondere die Prüfung von Urheberrechten, sowie von Lizenzen zur Beurteilung bereits bestehender Verpflichtungen in diesem Bereich und zur Festlegung der optimalen Lösungen, um die Möglichkeit einer uneingeschränkten Verwertung des Werks in der Zukunft sicherzustellen.

Rechtsberatung – Prüfung und Vorbereitung eines Projekts zur Erstellung einer audiovisuellen Produktion für Kinder, insbesondere unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten mit Schwerpunkt auf audiovisuellen Werken sowie Markenrechten.

Beratung des Mandanten im Bereich des Urheberrechts und hinsichtlich der Erlangung einer Lizenz zur Nutzung von Märchenfiguren.

Rechtsberatung im Bereich des Urheberrechts mit Bezug zum Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)

Rechtsberatung und Erstellung eines Gutachtens bezüglich der unberechtigten Beeinträchtigung der Rechte des Mandanten, bestehend in der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber mehreren Rechtssubjekten, aufgrund der unberechtigten Nutzung der Marke des Mandanten sowie der Nutzung der Marke unter Verstoß gegen den erteilten Lizenzvertrag. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Wort- und Bildmarken, die der Öffentlichkeit bekannt sind (im Zusammenhang mit der Bezeichnung eines Einkaufszentrums).

Rechtsberatung und Erstellung von Vertragsunterlagen für einen Moderator in den Online-Medien (Fachmann – Arzt). Erstellung von Werkverträgen und Lizenzverträgen. Steuerrechtliche Beurteilung der erzielten Einkünfte aus urheberrechtlicher Tätigkeit (aktive und passive Einkünfte). Festlegung der Beziehungen und Verfahren bei der Lizenzvergabe sowie spezifische Umfangs- und Verwendungsarten.

Vertretung des Mandanten in einem Rechtsstreit über die Unterlassungspflicht hinsichtlich der Verwendung eines Bildzeichens

Vertretung des Mandanten in einem Rechtsstreit über die Verpflichtung, die Verwendung eines grafischen Zeichens bzw. eines Zeichens, das mit dem angefochtenen Zeichen identisch oder verwechselbar ist, zu unterlassen, sowie über die Verpflichtung, das betreffende grafische Zeichen zu entfernen.

Vertretung des Mandanten in einem Markenrechtsstreit.

Vertretung des Mandanten in einem Rechtsstreit bezüglich der Erschöpfung der Markenrechte bei der Einführung eines Produkts auf den EWR-Märkten.

Vertretung des Mandanten bei der Einreichung einer Stellungnahme zu den Einwänden des Widersprechenden im Zusammenhang mit der Eintragung und Registrierung einer europäischen Marke im Bereich des Luftverkehrs.

Vertretung des Mandanten in einem Rechtsstreit darüber, ob er eine Markenrechtsverletzung begangen hat, als er auf dem Gebiet der Slowakischen Republik Produkte verkaufte und öffentlich sowie online bewarb, die eine Marke trugen, die er vom berechtigten Inhaber aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben hatte (Grundsatz der Erschöpfung der Markenrechte).

Rechtsberatung zum Urheberrecht

Beratung und Vertretung eines Unternehmens in einem Rechtsstreit wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch die Veröffentlichung von Produktabbildungen auf der Website des Unternehmens.

Lizenzverträge und Werkverträge

Erstellung von Lizenz- und Werkverträgen für Interviews in Streaming-Apps, Gestaltung langfristiger Beziehungen im Zusammenhang mit Exklusivitätsvereinbarungen

Erstellung von Lizenzverträgen und Werkverträgen für die Entwicklung von Computerspielen und zur Sicherung der Finanzierung dieser Entwicklung 

Festlegung der Beziehungen und der Vertragsunterlagen zwischen den Tierkliniken innerhalb des Netzwerks und den Tierärzten.

Vertretung des Mandanten bei außergerichtlichen Verhandlungen im Rahmen eines Domainstreits

Vertretung des Mandanten bei Verhandlungen mit der Gegenpartei, Rechtsberatung in Bezug auf die Rechte und Pflichten, die sich aus den Regeln der ICANN, SK.NIC, CZ.NIC und EU.NIC ergeben, sowie umfassende rechtliche Beurteilung der Problematik des Web-Grabblings

Vertretung des Mandanten bei der Anmeldung einer Marke

Vertretung des Mandanten vor dem EUIPO bei der Anmeldung einer EU-Marke

Due-Diligence-Prüfung des geistigen Eigentums eines Unternehmens

Durchführung einer Due-Diligence-Prüfung im Bereich geistiges Eigentum bei einem Softwareunternehmen, das sich mit der Entwicklung von KI-basierter Software zur Moderation unangemessener Beiträge im Internet und in sozialen Netzwerken befasst

Vertretung vor dem EUIPO

Vertretung eines Mandanten, der als internationaler Transportdienstleister tätig ist, in einem Einspruchsverfahren gegen die Eintragung einer europäischen Marke.

Rechtsberatung für Mandanten im Bereich des E-Commerce

Rechtsberatung für den Mandanten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Plattform, die Verbrauchern Dienstleistungen im Bereich des Wareneinkaufs vermittelt und in Zusammenarbeit mit einer anderen Plattform die Lieferung der Waren an die vom Besteller angegebene Adresse bzw. den Besteller angegebenen Ort organisiert. Erstellung der Dokumentation im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattformen des Mandanten. Die Projektdurchführung umfasste auch die Regelung der Urheberrechte bei der Umsetzung der IT-Plattform, einschließlich der Ausarbeitung von Lizenzverträgen.

Erstellung von Mustervertragsunterlagen

für den Kunden – Entwickler eines IT-Systems zur Gewährung des Nutzungsrechts an diesem System für Kunden – Lizenzvertrag, Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Systemverwaltung.

Rückkauf von Zweitlizenzen

Individuelle Gestaltung und Festlegung der Rechtsbeziehungen des Kunden beim Erwerb sogenannter Zweitlizenzen 

Umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für die Anwendung

Festlegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform und die mobile App zur Verwaltung des Finanzportfolios des Nutzers, einschließlich der Festlegung von Bedingungen für die Sicherheit der Datenverarbeitung und die Cybersicherheit.

Rechtsberatung für mehrere Unternehmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19.

Rechtsberatung für mehrere Unternehmen (Arbeitgeber) aus verschiedenen Branchen (Produktionsunternehmen, Dienstleistungen, Tourismus) im Zusammenhang mit der Reaktion auf Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19. Beratung bei der effektiven Neuorganisation der Arbeit, der Arbeitsplätze und des Personaleinsatzes zum Zwecke der berechtigten Inanspruchnahme maximaler staatlicher Beihilfen. Vertretung von Arbeitgebern im Verfahren zur Beantragung staatlicher Beihilfen. Beratung im Zusammenhang mit der Kontrolle des Zutritts von nicht auf COVID-19 getesteten Mitarbeitern, Beratung bei der Beilegung von Streitigkeiten mit Mitarbeitern, die sich geweigert haben, die Anordnungen der Behörden zu befolgen.

Rechtsstreit zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung mit Anspruch auf Nachzahlung des ausstehenden Lohns

Vertretung eines Arbeitnehmers in einem Rechtsstreit zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung.

Streit um die Zahlung ausstehender Löhne

Vertretung des Arbeitgebers in einem Rechtsstreit über die Zahlung ausstehender Löhne aufgrund einer unwirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Erstellung von arbeitsrechtlichen Unterlagen

Erstellung der vollständigen arbeitsrechtlichen Unterlagen für die Besetzung von Stellen in einer Apotheke in der Tschechischen Republik (gemäß dem tschechischen Arbeitsgesetzbuch), Besetzung der Stellen eines Fachvertreters, eines Apothekers, Laboranten und Apothekenleiters, einschließlich der rechtlichen Begleitung der Abstimmung der Vertragsunterlagen mit den zukünftigen Mitarbeitern

Vertretung des Mandanten

Vertretung des Mandanten in einem Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers.

Vertretung des Mandanten vor der Arbeitsaufsichtsbehörde

Vertretung des Mandanten – eines Produktionsunternehmens unter koreanischer Leitung und Führung – vor der Arbeitsaufsichtsbehörde in einer Angelegenheit, in der der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Verbot der illegalen Beschäftigung bei dem Mandanten bestand. Aufgrund der Feststellung eines Verstoßes gegen das Verbot der illegalen Beschäftigung im Protokoll der Arbeitsaufsichtsinspektion wurde der Mandant in die Liste der natürlichen und juristischen Personen aufgenommen, die gegen das Verbot der illegalen Beschäftigung verstoßen haben. Aus diesem Grund durfte er keine Drittstaatsangehörigen beschäftigen. Im Rahmen der Vertretung des Mandanten in dem Verfahren wurde ein Widerspruch eingelegt, woraufhin eine Entscheidung zugunsten des Mandanten erging und dieser aus der genannten Liste gestrichen wurde.

Vertretung des Mandanten in einem Verfahren zur Ungültigerklärung einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Vertretung des Mandanten in einem Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen schwerwiegender Verletzung der Arbeitsdisziplin.

Vertretung eines Kunden, der Arbeitsschutzdienstleistungen erbringt

Rechtsberatung für einen Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie von Sicherheits- und arbeitsmedizinischen Dienstleistungen für Arbeitgeber im Zusammenhang mit einem tödlichen Arbeitsunfall, der sich im Unternehmen seines Mandanten ereignet hat - Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen der zuständigen Behörden und der Strafverfolgungsbehörden

Vertretung des Arbeitgebers

Vertretung des Arbeitgebers in einem Rechtsstreit über die Feststellung der Nichtigkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung

Vertretung des Arbeitgebers bei unberechtigten Handlungen

Vertretung des Arbeitgebers gegen unzulässige Handlungen und damit verbundene Maßnahmen der Gewerkschaft sowie entsprechende Beratung. Ziel war der Schutz der Rechte und Interessen des Arbeitgebers gegenüber einem Subjekt, das die Rechte der Gewerkschaft missbraucht.

Vertretung des Arbeitgebers im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen.

Vertretung des Arbeitgebers im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen im Zusammenhang mit der angefochtenen Unwirksamkeit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit mehreren Arbeitnehmern. Der Rechtsstreit wurde in den Medien thematisiert, und in diesem Zusammenhang ging es um den Schutz des guten Rufs der juristischen Person – des Arbeitgebers.

Vertretung des Mandanten in einem Rechtsstreit über den Ersatz von durch den Arbeitnehmer verursachten Schäden und nicht beglichene Ansprüche des Arbeitnehmers bei außergerichtlichen Verhandlungen mit einem belgischen Arbeitnehmer, der für den Mandanten in Finnland eine abhängige Beschäftigung ausübte.

Erstellung interner Vorschriften und Vorbereitung arbeitsrechtlicher Unterlagen

Beratung bei der Einrichtung und Erstellung von arbeitsrechtlichen Unterlagen und internen Vorschriften im Bereich des Arbeitsrechts für Arbeitgeber, die im Verkehrssektor tätig sind und ihre Geschäftstätigkeit in der Slowakischen Republik aufnehmen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Beschäftigten im Verkehrssektor, einschließlich der Bewertung der Grundsätze für die Vergütung der Mitarbeiter

Beratung im Bereich der grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern

Beratung und Recherche zu den Abläufen bei der grenzüberschreitenden Entsendung von Mitarbeitern in einem Unternehmen, das Mitglied einer internationalen Gruppe von Produktionsunternehmen ist, sowie Erstellung einer internen Richtlinie. 

Rechtliche Analyse der Grenzen der Verwendung personenbezogener Daten von Mitarbeitern

Erstellung einer rechtlichen Analyse der Zugriffsmöglichkeiten und -beschränkungen des Abnehmers, d. h. der Stadt, auf Dienstleistungen im Bereich der Abfallentsorgung in Bezug auf Informationen aus GPS-Aufzeichnungen, die personenbezogene Daten von Mitarbeitern enthalten. 

Anmeldung des Kunden als Bieter bei einer öffentlichen Ausschreibung und Vertretung im Rahmen des öffentlichen Vergabeverfahrens

Umfassende Rechtsberatung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und Erstellung der Unterlagen für die Anmeldung eines Bieters an einer öffentlichen Ausschreibung für den Auftragsgegenstand – Anschaffung von Schweißmaschinen und -anlagen.

Umfassende Rechtsberatung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und Erstellung der Unterlagen für die Anmeldung eines Bieters zu einer öffentlichen Ausschreibung für den Auftragsgegenstand – Kauf von Technologien, Maschinen und Anlagen einschließlich der Innovation des Produktionsprozesses.

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung und der Vertretung vor der UVO (Amt für das öffentliche Beschaffungswesen) im Rahmen des Auftragsgegenstands – Beschaffung einer Spritzgussmaschine für die Eisenbahnindustrie.

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung sowie Vertretung vor der UVO im Rahmen des Auftragsgegenstands – Kauf, Transport, Montage, Einweisung des Bedienpersonals und Inbetriebnahme einer Spritzgussmaschine, die zur Durchführung und Sicherstellung der Erfüllung der Projektaktivitäten, d. h. der Herstellung von Präzisionsformteilen aus technischen Kunststoffen, bestimmt ist und zur Vorbereitung von Testmustern sowohl für den Bedarf des Abnehmers als auch für die Akkreditierungsorganisationen sowie für die anschließende Serienfertigung des Produkts „Polymer-Lagerkäfig“ für die Eisenbahnindustrie bestimmt ist.

Rechtsberatung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und Vorbereitung der Unterlagen für die Anmeldung des Bieters zur öffentlichen Ausschreibung für den Auftragsgegenstand – Bauarbeiten: Sanierung einer staatlichen Einrichtung.

Rechtsberatung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und Vorbereitung der Unterlagen für die Anmeldung eines Bieters zu einer öffentlichen Ausschreibung für den Auftragsgegenstand – Bauarbeiten: Anbau eines Kindergartens.

Rechtsberatung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und Erstellung der Unterlagen für die Anmeldung eines Bieters zur öffentlichen Ausschreibung für den Auftragsgegenstand – Bauarbeiten: Sanierung eines Verwaltungsgebäudes.

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung des öffentlichen Vergabeverfahrens und Vertretung vor der Vergabebehörde (UVO) im Rahmen des Auftragsgegenstands – Bauarbeiten für ein Seniorenheim für den Auftraggeber.

Umfassende rechtliche Beratung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung und Vertretung vor der UVO, im Auftragsgegenstand – Durchführung von Bauarbeiten an ausgewählten Teilen des Bauwerks – Instandsetzung und Umbau des Verwaltungsgebäudes des öffentlichen Auftraggebers.

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung und Vertretung vor der UVO, im Auftragsgegenstand – Beschaffung ungenutzter Fertigungstechnologien für die Herstellung von geschweißten Gabionen, einschließlich der Einweisung des Bedienpersonals.

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung und Vertretung vor der UVO, im Auftragsgegenstand – Roboterarbeitsplatz für die Produktionsbedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers.

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung und Vertretung vor der UVO, zum Auftragsgegenstand – Beschaffung von fünf technologischen Anlagen zur Steigerung des technologischen Niveaus bei der Herstellung von Präzisionsformteilen aus technischen Kunststoffen.

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung und Vertretung vor der UVO, im Auftragsgegenstand – Produktionslinie, einschließlich Software- und Hardwareausstattung.

Umfassende rechtliche Beratung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung und Vertretung vor der UVO, im Auftragsgegenstand – Kauf von technologischen Anlagen, deren Auftraggeber ein multinationales Handelsunternehmen war, das sich im Besitz einer ausländischen juristischen Person aus Großbritannien befand.

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung sowie Vertretung vor der UVO, im Auftragsgegenstand – Lieferung innovativer Technologie, bestehend aus zwei logischen Einheiten, nämlich einer Laserschneidemaschine und einer hydraulischen Abkantpresse.

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung und Vertretung vor der UVO, im Auftragsgegenstand – Lieferung innovativer Technologie, die aus 3 logischen Einheiten besteht, nämlich: einem 4-Achsen-CNC-Bearbeitungszentrum, einem CAD/CAM-System für Planung, Konstruktion und Fertigungsvorbereitung sowie einem vertikalen CNC-Bearbeitungszentrum.

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung und Vertretung vor der UVO im Rahmen des Auftragsgegenstands – vertikales 5-Achsen-Bearbeitungszentrum.

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers, Beziehungen zu Subunternehmern und Dritten, die Kapazitäten zur Verfügung stellen, zum Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen, Beratung bei der Erstellung des EES

Analyse der Ausschreibungsunterlagen und der Dokumentation, Erstellung von Ersuchen um Klarstellung der Ausschreibungsunterlagen, Erstellung von Abhilfebegängen, Erstellung von Erläuterungen zu den Angeboten im Rahmen der Angebotsauswertung und der Prüfung der Erfüllung der Teilnahmebedingungen, Erstellung von Einsprüchen gegen den Ausschluss vor der UVO

Erstellung von Erläuterungsanträgen zu den Ausschreibungsunterlagen, Analyse der Ausschreibungsunterlagen und Identifizierung problematischer Bedingungen und Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen, Erstellung von Anträgen auf Abhilfe

Rechtsberatung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

Analyse der Möglichkeiten einer Vertragsänderung unter Berücksichtigung der Inflation sowie von Haftungsausschlussgründen und Lieferverzögerungen aufgrund der Pandemie. Vertretung gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber und Antrag auf Streichung von der sogenannten „Blacklist“ auf der Website des EKS (Innenministerium der Slowakischen Republik)

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, Entwurf der Ausschreibungsbedingungen und Vertragsvorbereitung. Gegenstand des Auftrags sind Dienstleistungen – Erstellung der Projektdokumentation (Infrastruktur für einen strategischen Industriepark)

Rechtsberatung und Analyse der Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik sowie der verbindlichen Rechtsakte der EU und der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Frage der Einstufung einer städtischen Aktiengesellschaft als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 7 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen

Rechtsberatung im Hinblick auf das öffentliche Auftragswesen und die Rechtmäßigkeit einer Vertragsänderung gemäß § 18 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen - Analyse der Möglichkeit einer Vertragsänderung unter Berücksichtigung der Vertragsbestimmungen und des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (§ 18) im Lichte der methodischen Leitlinien und Auslegungsstellungnahmen des öffentlichen Auftragswesens (ÚVO) und der Europäischen Kommission

Ausschreibung

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung sowie Vertretung vor der Vergabekammer (UVO) im Rahmen des Auftragsgegenstands – Durchführung von Bauarbeiten – Errichtung eines Wohnhauses.

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen sowie bei der Ausschreibung im Auftragsgegenstand – Dienstleistungen/Waren – elektrische Energie 2022

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der Ausschreibungsbedingungen sowie bei der Ausschreibung im Rahmen des Auftragsgegenstands – Dienstleistungen/Waren – Tankkarten 

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung und Vertretung vor der Vergabekammer (UVO) im Auftragsgegenstand – Durchführung von Bauarbeiten – Bau eines Radwegs (finanziert aus EU-Mitteln)

Rechtsberatung beim Vergabeverfahren gemäß der Methodischen Richtlinie der CKO Nr. 12 (Aufträge mit einem Förderanteil von bis zu 50 %)  - Festlegung des geschätzten Auftragswerts, Erstellung der Ausschreibung gemäß den methodischen Leitlinien und Auslegungen der CKO Nr. 6 und 12, Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Kommunikation mit der Kontroll- bzw. Vermittlungsstelle (Umschlagtechnik für Steinbruch).

Rechtsberatung bei der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags im Rahmen eines unterhalb der Schwellenwerte liegenden Verfahrens

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen, bei der Ausschreibung und Vertretung vor der UVO, zum Auftragsgegenstand – Durchführung von Bauarbeiten – Aufstockung einer Grundschule (finanziert aus EU-Mitteln)

Umfassende Rechtsberatung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und Ausschreibungsbedingungen sowie bei der Ausschreibung im Auftragsgegenstand – Bauarbeiten – Senkung des Energieverbrauchs der Grundschule (finanziert aus EU-Mitteln)

Prüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen

Rechtsberatung bei der Anmeldung eines Bieters zu einem öffentlichen Auftrag und Vertretung des Mandanten in Überprüfungsverfahren gemäß dem Gesetz über das öffentliche Auftragswesen

Klage auf Schadensersatz

Der Schaden, der dem Erzeuger von Strom aus Photovoltaikanlagen dadurch entstanden ist, dass der Beklagte es grundlos abgelehnt hat, dem Kläger eine Bescheinigung über die Durchführung der Funktionsprüfung der Anlage auszustellen, wodurch dem Kläger die Möglichkeit genommen wurde, Strom in das Verteilungsnetz des Beklagten einzuspeisen.

Rechtsstreit um Schadenersatz im internationalen Straßengüterverkehr

Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, der dem Spediteur durch Täuschung und Diebstahl der transportierten Ware durch einen „Phantomfahrer“ entstanden ist, sowie der damit verbundene Rechtsstreit über die Zahlung der Versicherungsleistung. Der Rechtsstreit betrifft den internationalen Warentransport und wird zwischen den Beteiligten – ausländischen und slowakischen Unternehmen – geführt.

Schadensersatz für Schäden, die durch einen „Subspediteur“ verursacht wurden, der seine vertragliche Verpflichtung gegenüber seinem Vertragspartner auf der Grundlage eines Güterbeförderungsvertrags erfüllt hat. Der Rechtsstreit betrifft den internationalen Gütertransport.

Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen

Rechtsstreit bezüglich der Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Delegiertenversammlung einer gesetzlich gegründeten Einrichtung, die die Wahl des Vorsitzenden dieser Einrichtung betreffen. Sollte festgestellt werden, dass die betreffenden Beschlüsse nichtig sind, würde dies der Einrichtung erheblichen Schaden zufügen.

Vertretung des Mandanten in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern bei Verhandlungen mit der Gegenpartei, bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und bei der Erstellung einer Anzeige über Tatsachen, die darauf hindeuten, dass in der Republik Polen eine Straftat der unberechtigten Nutzung fremden Eigentums und eine Straftat des Betrugs begangen wurde (geschädigtes slowakisches Unternehmen, das in Polen geschäftlich tätig ist)

Forderungsbeitreibung für ein Nichtbankenunternehmen in der Slowakei

Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der elektronischen Zustellung

Antrag auf Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens, Einlegung eines Widerspruchs, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Sofortmaßnahme – Mülldeponie

Vertretung des Mandanten in der Angelegenheit der Anordnung, dem Betreiber der betreffenden Deponie den Zugang zur und die Nutzung der Sammeldeponie zu gestatten.

Klage auf Herausgabe – Rückgabe der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an ihren Eigentümer

Rücksendung des Werks aufgrund der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts oder aufgrund der Nichtzahlung des Kaufpreises (Rücktritt vom Vertrag).

Rückerstattung ungerechtfertigter Bereicherung

Schutz der öffentlichen Finanzen, die von der Gemeinde als öffentlich-rechtliche Körperschaft verwaltet werden.

Auf Ersatz des immateriellen Schadens

Vertretung des Beklagten in einem Rechtsstreit über den Ersatz immaterieller Schäden, die durch den Tod einer Person bei einem Verkehrsunfall entstanden sind.

Verfassungsbeschwerde

Einreichung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verfahrensverzögerungen gemäß den besonderen Vorschriften über die Erteilung einer Genehmigung zur Vergabe von Verbraucherkrediten in unbegrenztem Umfang.

Geltendmachung von Ansprüchen eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Verwaltungsbeschwerde auf Aufhebung der Entscheidung der NBS

Verwaltungsverfahren, in dem das Landgericht die Entscheidung der NBS aufgehoben hat, mit der die NBS den Antrag auf Erteilung einer Lizenz zur Vergabe von Verbraucherkrediten ohne Umfangsbeschränkung abgelehnt hatte.

Im Anschluss an das Verwaltungsverfahren, in dem das Landgericht die Entscheidung der NBS aufgehoben hat, wobei die genannte Entscheidung des Landgerichts auch vom Obersten Verwaltungsgericht im Kassationsverfahren der NBS bestätigt wurde, machen wir einen durch ein Gutachten bezifferten Schadensersatzanspruch geltend, der durch den Erlass einer rechtswidrigen Entscheidung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 514/2003 Slg. über die Haftung für Schäden, die bei der Ausübung öffentlicher Gewalt verursacht wurden, entstanden ist. Dies betrifft die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, keine Genehmigung zur Ausübung einer regulierten Tätigkeit zu erteilen.

Vertretung von Mandanten in Rechtsstreitigkeiten

Vertretung des Mandanten in einem Rechtsstreit und bei der außergerichtlichen Einigung über den Anspruch auf Ersatz des bei einem internationalen Transport entstandenen Schadens.

Durchsetzung gesetzlicher und vertraglicher Sanktionen aufgrund der nicht ordnungsgemäßen und fristgerechten Lieferung des Vertragsgegenstands (Freizeattraktionen), Vorbereitung und Einleitung von Eil- und Sicherungsmaßnahmen gegen das Vermögen des Schuldners sowie des Bürgen mit erfolgreichem Ergebnis. Prüfung der Anwendbarkeit des europäischen Kontosperrbefehls gemäß der EU-Verordnung Nr. 655/2014.

Vertretung des Mandanten in einem Rechtsstreit über die Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung aufgrund der Nichtrückgabe einer Geldleistung nach wirksamem Rücktritt vom Vertrag und über den Ersatz des durch die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung entstandenen Schadens.

Vertretung des Mandanten bei der gerichtlichen Aufhebung und Abwicklung einer Miteigentümerschaft.

Vertretung des Mandanten bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Werkvertrag.

Vertretung des Mandanten in einem Verwaltungsverfahren wegen Verletzung der Pflichten gemäß Gesetz Nr. 355/2007 Slg. und Verhängung einer Sanktion wegen einer Ordnungswidrigkeit.

Vertretung des Mandanten in einem Rechtsstreit über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Vollstreckungstitels, durch den der Mandant zur Begleichung einer fälligen Schuld verpflichtet wurde, die er in direktem ursächlichem Zusammenhang mit den gegen Belarus verhängten EU-Sanktionen nicht begleichen konnte, wobei die Vollstreckbarkeit dieses ausländischen Vollstreckungstitels somit im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung der Slowakischen Republik steht.

Schutz des guten Rufs einer juristischen Person

Eine vorgerichtliche Aufforderung zur Entfernung irreführender und täuschender Informationen und Behauptungen über eine juristische Person, die auf dem sozialen Netzwerk Facebook oder einer anderen Kommunikationsplattform veröffentlicht wurden, sowie die Aufforderung, jegliches Handeln zu unterlassen, das, die den Ruf des Unternehmens beeinträchtigen und schädigen könnten.

Vertretung in Vollstreckungsverfahren

Antrag auf Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens wegen nicht erfolgter Zustellung der Unterlagen.

Durchsetzung von Ansprüchen außerhalb der Slowakischen Republik

Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Werkvertrag mehrerer natürlicher Personen mit Wohnsitz außerhalb der Slowakischen Republik 

Vertretung des Mandanten bei der Aufhebung und Abwicklung einer Miteigentümerschaft

Vertretung des Mandanten bei der Aufhebung und Abwicklung einer Miteigentümerschaft

Vertretung in einem Rechtsstreit um Mietzahlungen und Schadenersatz.

Vertretung des Mandanten in einem Rechtsstreit über die Zahlung der Miete für Gewerbeflächen und den am Mietobjekt entstandenen Schaden.

Vertretung des Mandanten im Zusammenhang mit der Kürzung gewährter nicht rückzahlbarer Finanzmittel

Vertretung des Mandanten im Zusammenhang mit der Kürzung gewährter nicht rückzahlbarer Finanzmittel

Rechtsberatung im Bereich der Quellensteuer

Vertretung von Mandanten, die im Großhandel mit Arzneimitteln und Medizinprodukten tätig sind, in Steuerverfahren bezüglich der Festsetzung der Quellensteuer sowie Vertretung des Mandanten in Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Finanzbehörden. Gegenstand des Verfahrens ist die rechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Erhebung der Quellensteuer vom Inhaber einer Genehmigung für den Großhandel mit Arzneimitteln im Geschäftsverkehr mit einem Anbieter von Apothekenleistungen seit dem Jahr 2015.

Stellungnahme zum Arzneimittelgesetz und Einreichung einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Unvereinbarkeit der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften des slowakischen Gesetzes mit dem Primärrecht der Europäischen Union

Verstoß gegen den Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt der Europäischen Union.

Rechtsberatung im Bereich der Besteuerung von Ausgaben

Beratung zur steuerlichen Behandlung der Ausgaben der Teilnehmer an einer Fortbildung – Ärzte –, die vom Mandanten, einem Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten, organisiert wurde.

Klage wegen Untätigkeit einer Behörde

Gegenstand der Verwaltungsklagen ist die Nichteinhaltung einer angemessenen Frist durch den Beklagten – das Finanzamt – bei der Durchführung von Steuerprüfungen, was mit der unrechtmäßigen Dauer der Unterbrechung der Steuerprüfungen zusammenhängt.

Vertretung des Steuerpflichtigen bei einer Steuerprüfung

Einkommensteuerprüfung.

Vertretung des Steuerpflichtigen in einem Steuerverfahren im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines Anspruchs auf Erstattung eines übermäßigen Vorsteuerabzugs (Gegenstand der zu prüfenden Transaktionen sind in Anspruch genommene Werbeleistungen) sowie anschließendes Gerichtsverfahren auf der Grundlage einer allgemeinen Verwaltungsklage zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der in diesem Steuerverfahren ergangenen Entscheidungen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          

Analyse der gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes

Analyse der gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes bezüglich der Regelung der Quellensteuer nach der am 1.1.2021 in Kraft getretenen Novelle sowie Vorbereitung eines Antrags auf Überprüfung ihrer Auslegung durch die zuständige Behörde und eines Antrags auf Beseitigung von Unklarheiten und Unrichtigkeiten in der novellierten Rechtsvorschrift.

Beratung für ein Unternehmen, das Fortbildungen für slowakische Ärzte durch einen Dozenten organisiert

Beratung eines Unternehmens, das Fortbildungen für slowakische Ärzte organisiert, in einem konkreten Fall durch einen Dozenten – einen ausländischen Arzt aus Jordanien – hinsichtlich der korrekten Vorgehensweise bei der Besteuerung aller an die Kunden erbrachten Leistungen (gegenüber dem Dozenten und gegenüber den ausgebildeten Ärzten). Einschließlich der Anwendung der Besteuerung von Einkünften bei einem Steuerpflichtigen aus einem Nichtkooperationsstaat.

Vertretung eines slowakischen Steuerpflichtigen in zehn Verwaltungsverfahren vor der Finanzdirektion der Slowakischen Republik

Vertretung eines slowakischen Steuerpflichtigen in Verfahren nach Abschluss einer Mehrwertsteuerprüfung, einschließlich des Berufungsverfahrens und des Verwaltungsgerichtsverfahrens.

Umfassende Gestaltung von Steuerstrukturen und -verfahren im Bereich der Quellensteuer

Umfassende Gestaltung von Steuerstrukturen und -verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung der besonderen Quellensteuerregelung bei Leistungen von Gesundheitsdienstleistern, einschließlich Fragen der internationalen Besteuerung, Beratung und Einrichtung optimaler Prozesse für eine Tochtergesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik, die zu einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Medizinprodukten gehört. Für den Mandanten wurden interne Richtlinien mit der Festlegung aller damit verbundenen Verfahren erstellt. Dazu gehörte auch die Erstellung bzw. Überarbeitung der gesamten Vertragsdokumentation für Beziehungen, in denen der Mandant geldwerte oder ungeldwerte Leistungen erbringt, im Zusammenhang mit den steuerlichen Aspekten dieser Transaktionen.

Rechtsberatung bei der Einführung eines grenzüberschreitenden Versandhandels für alkoholische Getränke.

Rechtsberatung im Bereich der Verbrauchsteuern beim grenzüberschreitenden Versandhandel mit alkoholischen Getränken.

Errichtung einer ständigen Betriebsstätte (Steuerbetriebsstätte) einer tschechischen Handelsgesellschaft auf dem Gebiet der Slowakischen Republik, einschließlich Beratung bei der Festlegung eines optimalen Steuermodells für die Geschäftstätigkeit im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften.

Rechtsberatung in dieser Angelegenheit und Vertretung des Mandanten vor dem Finanzamt während des gesamten Verfahrens zur Errichtung einer Betriebsstätte (steuerlicher Sitz) einer tschechischen Handelsgesellschaft auf dem Gebiet der Slowakischen Republik. Rechtsberatung im Bereich Steuern im Rahmen des internationalen Warenverkehrs, der besonderen rechtlichen Regelungen unterliegt.

Rechtsberatung hinsichtlich der Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Steueransässigkeit in der Slowakischen Republik durch einen Bürger der Russischen Föderation mit ständigem Wohnsitz in Moldawien.

Abgabe einer Stellungnahme im Bereich des Einkommensteuergesetzes und Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Steueransässigkeit eines Bürgers der Russischen Föderation mit ständigem Wohnsitz in Moldawien sowie Festlegung der anwendbaren Quellensteuersätze in Bezug auf die ausgezahlte Gewinnbeteiligung an einem Steuerinländer der Slowakischen Republik aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Singapur

Vertretung des Steuerpflichtigen in 28 Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Finanzdirektion der Slowakischen Republik, deren Gegenstand die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen ist, die in Steuerverfahren ergangen sind, mit denen dem Steuerpflichtigen Nachzahlungen an Mehrwertsteuer und Einkommensteuer für 28 Steuerzeiträume auferlegt wurden.

Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Import und Vertrieb von E-Zigaretten

Rechtliche Analyse der Bedingungen für das Inverkehrbringen von E-Zigaretten, Entstehung der Steuerpflicht in Bezug auf die Verbrauchsteuer auf Tabakwaren bei der Einfuhr und dem anschließenden Verkauf von E-Zigaretten sowie Festlegung des Nomenklaturcodes für einen konkreten Sachverhalt – elektronische Zigaretten im Sinne der slowakischen und europäischen Gesetzgebung.

Vertretung des Mandanten in einem Verfahren zur Erlassung einstweiliger Anordnungen gemäß § 50 der Abgabenordnung

Vertretung des Mandanten und Rechtsberatung im Zusammenhang mit einer vom Steuerverwalter angeordneten Maßnahme zur Einbehaltung von Geldern auf einem Bankkonto (Beschluss über eine einstweilige Verfügung gemäß § 50 der Abgabenordnung), die außerhalb einer Steuerprüfung, außerhalb eines Verfahrens zur Steuerfestsetzung anhand von Hilfsmitteln und außerhalb einer Vor-Ort-Prüfung erlassen wurde.

Beurteilung der Lizenzgebühren für die Nutzung einer internationalen Marke

Steuerrechtliche Beurteilung von Lizenzgebühren für die Nutzung einer internationalen Marke zwischen verbundenen Unternehmen einer Unternehmensgruppe. Beratung im Bereich der Verrechnungspreisgestaltung, Festlegung von Verrechnungspreisen. Beurteilung im Hinblick auf die Einkommensteuer, Abzugsfähigkeit von Steueraufwendungen.

Steuerrechtliche Beratung hinsichtlich der umfassenden Gestaltung der steuerlichen Verpflichtungen eines Unternehmens im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer optimalen Struktur für grenzüberschreitende Geschäfte und die Ausschüttung von Dividenden.

Zusammenarbeit mit Steuerberatern in der Slowakei und im Ausland. Gründung von Offshore-Gesellschaften und Unterstützung bei der Erstellung von Dokumenten für den Mandanten, die von ausländischen Partnern verlangt werden. Beurteilung der Steueransässigkeit im Einzelfall und Unterstützung bei der Registrierung der steuerlichen Niederlassung einer ausländischen Gesellschaft in der Slowakei.

Ausgewählte Fälle der Mandantenverteidigung im Strafverfahren

Verteidigung des Angeklagten wegen der Tat der unerlaubten Geschäftstätigkeit gemäß § 251 Abs. 1, Abs. 2 Buchstaben b) des Strafgesetzbuches. Das Verfahren wurde durch die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik beendet, den Beschluss über die Anklage aufzuheben, weil gegen das Gesetz zum Nachteil des Angeklagten verstoßen worden sei.

Verteidigung des Angeklagten wegen fortdauernder Steuerhinterziehung gemäß § 277a Abs. 1 BGB. 1, 2 Buchstaben c/, Absatz 3 Buchstaben a/ des Strafgesetzbuches in Einzelklage in Verbindung mit der Dauerstraftat des Steuer- und Versicherungsabzugs gemäß § 276 Abs. 1 StGB. 1, Abs. 2 Buchstaben c/, Absatz 4 des Strafgesetzbuches, beide unter Anwendung der Bestimmungen des § 138 Buchstabe i/ (als organisierte Gruppe) des Strafgesetzbuches.

Verteidigung des Angeklagten wegen einer besonders schweren Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Vermögens gemäß § 237 Abs. 1 BGB. 1, Abs. 4 Buchstaben a) des Strafgesetzbuches. Das Verfahren wurde mit der Zustimmung zur Einspruchsvereinbarung abgeschlossen.

Ausgewählte Kriminalberichte

Erstattung einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Begehung einer Betrugsstraftat und Vertretung des Opfers. In dem Fall wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Abschnitt vorliegt . § 221 Abs. 3 Buchstaben a) des Gesetzes Nr. 300/2005 Slg. des Strafgesetzbuches in mehrfacher und vielfältiger Übereinstimmung mit dem Straftatbestand der Untreue gemäß Abschnitt § 213 Abs. 3 Buchstaben a) des Strafgesetzbuches mit der Straftat der Beschädigung fremden Eigentums gemäß Abschnitt . § 245 Abs. 3 Buchstaben a) des Strafgesetzbuches, mit dem Straftatbestand der Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Vermögens gemäß § 237 Abs. 3 Buchstaben a) und mit dem Straftatbestand der Gläubigerbegünstigung gemäß Abschnitt . § 240 Abs. 1 und 2 StGB durch unbekannte Täter. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Informationen zu Dienstleistungen: Strafrecht

Geltendmachung von Ansprüchen aus dem CMR-Übereinkommen

Vertretung des Mandanten bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem CMR-Übereinkommen im internationalen Transportwesen sowie Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die durch einen vom Beförderer verursachten Verkehrsunfall entstanden sind. Der Rechtsstreit betrifft den internationalen Gütertransport und wird zwischen den Beteiligten – ausländischen und slowakischen Unternehmen – geführt.

Regelungen zur Lagerung und Logistik von Arzneimitteln gemäß Gesetz Nr. 362/2011 Slg.

Rechtsberatung für ein ausländisches Pharmaunternehmen bei der Einrichtung eines Systems zur Lagerung von Arzneimitteln gemäß Gesetz Nr. 362/2011 Z. z. und der sogenannten Pflichtvorräte an Arzneimitteln unter Berücksichtigung des Standorts des Lagers des Inhabers der Großhandelsgenehmigung für Arzneimittel und des Inhabers der Marktzulassung (MAH) mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten der slowakischen Rechtsvorschriften zum sogenannten Notfallsystem.

Vertretung des Mandanten vor der Datenschutzbehörde

Vertretung des Mandanten bei einer Überprüfung durch die slowakische Datenschutzbehörde sowie im anschließenden Verwaltungsverfahren zur Verhängung einer Geldbuße wegen des festgestellten Verstoßes und im Rechtsmittelverfahren, in dessen Rahmen eine erhebliche Reduzierung der ursprünglich verhängten Geldbuße erreicht wurde.

Kontrolle (internes Audit) beim Mandanten – Immobilienbüro – im Bereich des Schutzes und der Sicherheit personenbezogener Daten; vor Durchführung der angekündigten Kontrolle durch die slowakische Datenschutzbehörde; Vorbereitung, Einrichtung und Anpassung von Prozessen, Sicherstellung der Konformität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften (DSGVO, Gesetz Nr. 18/2018 Slg. und weitere Rechtsvorschriften). Einschließlich der Vertretung des Kunden während der Prüfung durch die Behörde. Ergebnisse der Kontrolle ohne negative Feststellungen bzw. festgestellte Verstöße.

Rechtliche Analyse und Stellungnahme zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Überwachung mittels Videoüberwachungssystemen und GPS-Geräten

Erstellung eines Rechtsgutachtens und einer Analyse zum Einsatz von Videoüberwachungssystemen und GPS-Überwachung im Zusammenhang mit der Überwachung von Mitarbeitern während der Arbeitszeit sowie anderer betroffener Personen unter Berücksichtigung der Pflichten gemäß arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie der Vorschriften zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten in der Slowakischen Republik für ein italienisches Bauunternehmen mit globaler Tätigkeit im Bereich der Realisierung von Großbauprojekten und großer Infrastruktur, und zwar im Rahmen seiner Tätigkeit in der Slowakischen Republik.

Rechtsberatung für Gesundheitsdienstleister im Bereich Cybersicherheit

Rechtsberatung, Gestaltung und Harmonisierung bestehender Prozesse und Verfahren der Mandanten - Gesundheitsdienstleister und sogenannte Betreiber grundlegender Dienste im Gesundheitswesen, einschließlich der Analyse, ob es sich um einen Betreiber grundlegender Dienste im Sinne des Gesetzes über Cybersicherheit handelt. Beratung bei der Umsetzung der Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen ergeben, sowie Rechtsberatung im Bereich der Sicherstellung der Konformität von Prozessen und Verfahren mit den Rechtsvorschriften bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Themen im Rahmen der DSGVO und des Gesetzes Nr. 18/2018 Slg.). 

Ausarbeitung eines eigenen Aktionsplans zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Beratung bei der Einrichtung interner Prozesse im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche beim Kunden sowie Erstellung eines Programms für interne Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für einen Kunden, der mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Im Rahmen der Erfüllung des Kundenwunsches nach einer umfassenden Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen in diesem Bereich haben wir die Prozesse beim Kunden sowie Transaktionen analysiert, die aus AML-Sicht risikobehaftet sein könnten, und den Umfang der durchzuführenden Sorgfaltspflichten festgelegt.  Konkrete Situationen und die empfohlene Vorgehensweise im jeweiligen Fall wurden laufend mit dem Kunden abgestimmt.

Whistleblowing

Gestaltung der internen Abläufe und Prozesse im Bereich des Schutzes vor unlauterem Verhalten (Whistleblowing) sowie entsprechende Beratung für einen Kunden mit ausländischer Unternehmensleitung. Abstimmung von Fragen mit der zentralen Geschäftsleitung hinsichtlich der Besonderheiten der Rechtslage in der Slowakischen Republik und Beratung bei der Anpassung der Verfahren an die nationale Gesetzgebung.
Erstellung interner Richtlinien und weiterer erforderlicher Unterlagen, Aufzeichnungen, Informationen und Musterdokumente. 

Einhaltung der Verordnung über die digitale und betriebliche Sicherheit im Finanzsektor (DORA)

In Zusammenarbeit mit unserem Partner Top Privacy: Analyse der Prozesse und Beziehungen eines Zahlungsdienstleisters im Bereich Datensicherheit und Datenschutz. Einleitende Analyse der Kundenprozesse zum Zwecke der Umsetzung der Vorschriften und Pflichten gemäß der Verordnung über die digitale Betriebssicherheit im Finanzsektor (DORA).

Informationssicherheit

In Zusammenarbeit mit dem Partner Top Privacy Durchführung eines Sicherheitsaudits, Rechtsberatung und Beratung des Kunden im Bereich der Informationssicherheit, einschließlich einer Analyse der Prozesse des Kunden, der die IT- und Kommunikationsinfrastruktur für das Unternehmen verwaltet (Analyse der Sicherheit von Datenflüssen, Prozessen, Speichern, Datenübertragungen sowie der Weiterverarbeitung von personenbezogenen und sonstigen Daten der Kunden des Unternehmens und anderer Daten). Für den Kunden wurden interne Dokumente und Richtlinien zur Informationssicherheit (insbesondere im Bereich Cybersicherheit und Datenschutz) erstellt.

Eintragungen, Änderungen und Löschungen im Register der Partner des öffentlichen Sektors

Ausübung der Tätigkeiten einer befugten Person für Partner des öffentlichen Sektors im Rahmen des Registrierungsverfahrens (Eintragung), wozu die Prüfung der Eigentums- und Wirtschaftsstruktur des Partners sowie die Sicherstellung der Aktualität und Richtigkeit der im Register eingetragenen Daten und deren Aktualisierung gehören, die Eintragung von Änderungen der Daten, Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überprüfung der in das Register eingetragenen Daten über den Partner des öffentlichen Sektors (sog. Verifizierungen) sowie weitere Tätigkeiten, die sich für die befugte Person unmittelbar aus dem Gesetz über das Register der Partner des öffentlichen Sektors ergeben.

Rechtliche Abwicklung des Kaufs einer Apotheke, Ausarbeitung interner Vorschriften und Einholung der erforderlichen Genehmigungen

Rechtsberatung und umfassende rechtliche Begleitung beim Erwerb einer Apotheke durch ein slowakisches Unternehmen im Ausland, einschließlich der gesamten materiellen Ausstattung und der Lagerbestände, unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Erstellung der erforderlichen internen Vorschriften und Sicherstellung der Erlangung der entsprechenden Genehmigungen für den Mandanten, die für den Betrieb einer Apotheke in einem EU-Mitgliedstaat erforderlich sind.

Beratung bei der Integration von Kundenanwendungen im Gesundheitswesen

Rechtsberatung und Erstellung der erforderlichen rechtlichen Unterlagen im Rahmen der Umsetzung eines Projekts zur Integration einer Kundenanwendung in der Slowakischen Republik, die die elektronische Kommunikation zwischen Patienten und Gesundheitsdienstleistern ermöglicht.

Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine medizinische Einrichtung

Durchführung aller rechtlichen Schritte im Zusammenhang mit der Gründung eines Betreibers einer medizinischen Einrichtung. Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Sicherstellung der räumlichen und materiellen Ausstattung der Einrichtung, wie z. B. Mietvertrag und Arbeitsunterlagen im Zusammenhang mit der personellen Besetzung der betreffenden Gesundheitseinrichtung.  

Rechtsberatung für Anbieter von Apothekenleistungen in der Slowakischen Republik im Zusammenhang mit der Online-Abgabe von rezeptfreien und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über Online-Plattformen bzw. Dritte.

Erstellung einer umfassenden Rechtsdokumentation in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Baum der erfüllten Wünsche

Wir sind bestrebt, die Verfügbarkeit von Rechtsdienstleistungen für benachteiligte soziale Gruppen zu erhöhen. Deshalb widmet sich die Anwaltskanzlei Hronček & Partners, s.r.o. unter anderem der Unterstützung des PRO BONO-Projekts „Baum der erfüllten Wünsche“. Aufgrund unserer Berufserfahrung sind wir gerne bereit, Ihnen eine umfassende Rechtsberatung anzubieten. Wir entwickeln eine Initiative zugunsten der guten Idee, Menschen zu helfen.

OZ Premena gegen Turki

Wir unterstützen einen Bürgerverein, der sich aktiv dafür einsetzt, die Aktivitäten der Anwohner zum Wohle der Allgemeinheit zu unterstützen.

Jugend gegen Faschismus

Wir decken das Projekt Jugend gegen Faschismus rechtlich ab.

Selbstbewusste Slowakei